Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die Rede greift den Bürgerentscheid in Grünheide auf, bei dem sich drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger gegen die Ausweitung der Gigafactory ausgesprochen haben. Kritisiert wird, dass der Bürgermeister nach einem Treffen mit Herrn Musk Investitionsausweitungen befürwortet, obwohl der klare Bürgerwille dagegensteht. Gennburg fordert eine eindeutige Positionierung: entweder auf der Seite der Demokratinnen und Demokraten und des Bürgerentscheids oder auf der Seite von Herrn Musk. Dadurch soll der Bürgermeister gezwungen werden, den lokalen Volkswillen zu respektieren, damit die demokratische Legitimation gewahrt bleibt und die Gemeinde nicht übergangen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.