Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der AfD-Redner beanstandet, dass die Senatorin die an den gesamten Senat gerichtete Frage nur für ihre Verwaltung beantwortet hat, obwohl das übliche Verfahren eine Antwort des gesamten Senats vorsieht. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Position aller Senatsmitglieder und insbesondere des Regierenden Bürgermeisters dazu ein, ob Berlin dem bayerischen Beispiel folgen will. Begründet wird dies damit, dass der Regierende Bürgermeister zuvor ausdrücklich betont habe, selbst keine Änderung vorzunehmen. Kritisiert wird somit eine auf das Innenressort begrenzte Antwort, indem eine einheitliche Haltung des Senats verlangt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.