Redebeitrag

Michael Biel

Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Evaluierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart wurde. Der Redner erklärt, dass die Ausschreibung für diesen Auftrag erfolgt ist und die Erhebung im Laufe des Jahres durchgeführt wird, damit anschließend Vereinfachungen geprüft werden können. Soziale und ökologische Standards sollen dabei unangetastet bleiben. Kritisiert wird, dass bürokratische Hemmnisse bestehen, weshalb genauer hingeschaut werden soll, indem Zeitabläufe und die digitale Bearbeitung vereinfacht werden, damit Verfahren schneller und der Papierkram reduziert werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres besprochen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.