Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner André Schulze von den GRÜNEN fragt, welche Senatsverwaltungen aktuell mit der Prüfung und Planung des Einsatzes von öffentlich-privaten Partnerschaften als Finanzierungsinstrument befasst sind. Damit soll Transparenz über Zuständigkeiten und den Stand entsprechender Überlegungen hergestellt werden. Zwischenrufe aus der CDU sowie von Vasili Franco, Werner Graf und Sebastian Walter von den GRÜNEN bezweifeln jedoch, dass konkrete Angaben gemacht werden können, und kritisieren, dass zwar öffentlich über derartige Vorhaben gesprochen werde, aber offenbar keine belastbaren Informationen vorliegen. Der Beitrag fordert somit Auskunft über die Verwaltungspraxis und hinterfragt die Ernsthaftigkeit der bisherigen Kommunikation zu diesem Finanzierungsinstrument.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.