Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag von André Schulze (GRÜNE) richtet eine Frage an den Senat, ob diesem die negativen Erfahrungen der öffentlichen Hand mit öffentlich-privaten Partnerschaften bekannt sind. Kritisiert wird die Wirtschaftlichkeit parlamentarischer Kontrolle sowie die ungleiche Risikoverteilung, die von Rechnungshöfen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union vielfach dokumentiert wurden. Die Rede fordert deshalb eine Auseinandersetzung mit den Risiken und Kontrolldefiziten solcher Partnerschaften, weil die bisherigen Erfahrungen Zweifel an Effizienz und fairer Lastenverteilung begründen. Damit zielt der Beitrag darauf, Transparenz und Risikogerechtigkeit bei öffentlich-privaten Projekten zu stärken, indem der Senat zur Aufklärung gedrängt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.