Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Erhalt des Tuntenhauses in der Kastanienallee, das als Ikone der queeren Community und Symbol für ein diverses Berlin gilt. Weil das Haus verkauft wurde und in einem sozialen Erhaltungsgebiet liegt, prüft die Senatsverwaltung ein Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft. Aydin betont, dass trotz eingeschränkter Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Einzelfall entscheidend sei und die Bedeutung des Projekts einen Ankauf rechtfertige. Kritisiert wird, dass Bezirke ihrer Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht nachkommen, während auf Bundesebene die FDP blockiere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.