Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert die pauschale Empörung über Hausbesetzer und weist darauf hin, dass diese Miete zahlen. Die Rede fordert den Senat auf, seine Hausaufgaben zu machen, weil die Finanzierung bis Anfang Mai stehen muss. Der Bezirk unternehme bereits alles für das Vorkaufsrecht, deshalb müsse nun auch der Senat handeln. Schmidberger begründet ihre Forderung mit der Dringlichkeit der Frist und der bereits erbrachten Vorleistung des Bezirks. Der Beitrag zielt darauf ab, den Senat in die Pflicht zu nehmen, damit das Vorkaufsrecht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Kritisiert wird die Untätigkeit des Senats, und es wird betont, dass ohne dessen Engagement die Frist nicht eingehalten werden kann.
Kernaussagen
- Hausbesetzer
- Mietzahlungen
- Vorkaufsrecht
- Finanzierung
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.