Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Iris Spranger betont, dass die Ausnahmegenehmigung zur Parkraumbewirtschaftung auch für Freiwillige Feuerwehren und medizinische Berufe wie Hebammen und Pflegedienste gilt, weil gerade in Außenbezirken viele Einsatzkräfte schnell vom Arbeitsplatz zum Einsatzort fahren müssen und sonst hohe Parkkosten anfielen. Daher begrüßt die Rednerin die Regelung, die für zwei Jahre 60 Euro statt täglich bis zu 30 Euro kostet und über das LABO für Polizei, Feuerwehr und Justiz sowie über Bezirke für medizinische Berufe abgewickelt wird, sodass Beschäftigte weniger von ihrem Einkommen einbüßen. Zudem warnt der Beitrag vorsorglich davor, dass nach Baustellenabbau keine Parkplätze dauerhaft entfallen dürfen, was nicht geduldet werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.