Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem unfassbaren Leid der Jesiden unter dem IS und der Forderung, Abschiebungen in den Irak auszusetzen. Woldeit erkennt den Genozid ausdrücklich an und hält das Aussetzen in Berlin für richtig, weil dort ohnehin keine Abschiebungen von Jesiden erfolgen. Da der Antrag damit faktisch erledigt sei und ohnehin eine Bundesangelegenheit betreffe, für die dem Senat die Kompetenz fehle, werde die AfD nicht zustimmen. Zudem gälten in anderen Bundesländern bei Straftaten Recht und Gesetz. Der Schutz der Jesiden in Deutschland bleibe Aufgabe, doch Form und Umfang des Antrags überzeugten nicht.
Kernaussagen
- Abschiebestopp Irak
- Völkermord an Jesiden
- Bundesratsinitiative
- Schutzverantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.