Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Burkard Dregger betont die Zuständigkeit des Landes Berlin und weist den Antrag der Linksfraktion als unnötig zurück. Begründet wird dies damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung von Asylanträgen bereits einen individuellen Verfolgungsdruck berücksichtigt. Weil für jesidische Opfer des Islamischen Staats in Berlin regelmäßig humanitäre Lösungen gefunden werden, hält die CDU den Antrag für irrelevant. Deshalb bedarf es keiner zusätzlichen Regelung, da die bestehenden Verfahren ausreichend sind und die Verantwortung uneingeschränkt wahrgenommen wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der bestehenden Praxis und verweist auf die fehlende Relevanz des Vorstoßes.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- individueller Verfolgungsdruck
- jesidische Opfer
- humanitäre Lösungen
- Zuständigkeit Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.