Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Neuausschreibung des Leihfahrradsystems in Berlin und kritisiert die Forderungen der Linken nach einem kostenlosen, stark ausgeweiteten Angebot. Zwar wird Verbesserungsbedarf eingeräumt, doch die Finanzierung sei unklar, weil das Land bereits 1,5 Millionen Euro jährlich zahlt und bei gleichen Konditionen mindestens 3,2 Millionen Euro nötig wären. Kritisiert wird, dass 10 000 Räder, 1 000 bauliche Stationen sowie kostenlose Nutzung und Pedelecs gefordert werden, ohne die Kosten zu benennen. Stattdessen wird der Ausbau von Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhöfen als vorrangig bezeichnet, da kostenlose Angebote eine Subventionierung von unten nach oben bewirkten und deshalb abzulehnen seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.