Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Wiedereinführung der Schleierfahndung durch die AfD und erinnert daran, dass diese 2004 von Rot-Rot abgeschafft wurde, weil sie nutzlos war und anlasslose Kontrollen Racial Profiling ermöglichen. Der Redner verweist auf den damaligen Innensenator Ehrhart Körting, der die Schleierfahndung als praktisch bedeutungslos bezeichnete, da von 1999 bis 2002 nur acht Kontrollen ohne Erfolg durchgeführt wurden. Zudem belegt eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration, dass als ausländisch wahrgenommene Personen doppelt so häufig kontrolliert werden. Deshalb fordert der Beitrag, polizeiliche Befugnisse kritisch zu hinterfragen und anlasslose Kontrollen zu reduzieren, um Diskriminierung zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.