Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) lehnt die Wiedereinführung der Schleierfahndung im Berliner ASOG ab, weil dieses Instrument in einem Stadtstaat ohne Außengrenznähe weder effektiv noch verhältnismäßig sei. Der Redner verweist auf frühere Einsätze mit geringer Erfolgsquote und betont, dass anlasslose Personenkontrollen im gesamten Stadtgebiet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellen und den Verdacht des Racial Profiling verstärken könnten. Stattdessen fordert der Beitrag, das ASOG nur um tatsächlich wirksame Instrumente zu erweitern, um die Sicherheit zu erhöhen und die Bevölkerung nicht durch symbolische Maßnahmen zu täuschen.
Kernaussagen
- Schleierfahndung
- anlasslose Personenkontrollen
- Racial Profiling
- ASOG-Novelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.