Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) lehnt die Wiedereinführung der Schleierfahndung im Berliner ASOG ab, weil dieses Instrument in einem Stadtstaat ohne Außengrenznähe weder effektiv noch verhältnismäßig sei. Der Redner verweist auf frühere Einsätze mit geringer Erfolgsquote und betont, dass anlasslose Personenkontrollen im gesamten Stadtgebiet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellen und den Verdacht des Racial Profiling verstärken könnten. Stattdessen fordert der Beitrag, das ASOG nur um tatsächlich wirksame Instrumente zu erweitern, um die Sicherheit zu erhöhen und die Bevölkerung nicht durch symbolische Maßnahmen zu täuschen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.