Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD für anlasslose Kontrollen im gesamten öffentlichen Verkehrsraum ohne erforderlichen Grenzbezug, weil dadurch Racial Profiling ermöglicht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet werde. Franco wirft der AfD vor, Verfassungskonformität nur zu behaupten, während sie Menschen ausgrenze, kriminalisiere und deportieren wolle. Da die AfD rechte Grenzzaunpolitik in ganz Europa vorantreibe, lehnt die Rede eine verfassungswidrige Grenzpolizei ab. In Berlin werde man solchen Vorhaben entschieden entgegentreten, damit sie keinen Erfolg haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.