Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert scharf den Vorschlag der AfD zur Einführung der Schleierfahndung in Berlin als typisches Beispiel innenpolitischer Forderungen. Es wird dargelegt, dass diese Maßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist, da das Bundesverfassungsgericht einen expliziten Bezug zu internationalen Grenzen vorschreibt. Die Begründung für die Ablehnung des Vorschlags liegt darin, dass Berlin keine solche Grenze besitzt, was die rechtliche Grundlage des Antrags entzieht. Die Kritik betont, dass die Befürworter dieser Forderung die notwendigen juristischen Rahmenbedingungen ignorieren. Durch die Hervorhebung des fehlenden Grenzbezugs wird verdeutlicht, dass die Forderung angesichts der aktuellen städtischen Gegebenheiten nicht haltbar ist und somit keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt findet.
Kernaussagen
- Schleierfahndung
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- Grenzbezug
- Innenpolitische Forderungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.