Redebeitrag

Stefan Häntsch

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Schleierfahndung in Berlin wird thematisiert, wobei die fachliche Expertise der Polizei zur Wirksamkeit dieser Maßnahme im Fokus steht. Es wird angeregt, dass die Polizei ihre fundierte Einschätzung darlegen muss, ob und in welchem Umfang eine solche Maßnahme tatsächlich zu einer Verbesserung der Verbrechensbekämpfung führen kann. Die Erwartungshaltung ist hoch, da die Klärung dieser generellen Frage im Innenausschuss erfolgen soll. Dies dient dazu, eine Entscheidung auf einer soliden, sachlichen Basis zu treffen, indem die potenziellen Vorteile und Risiken der Schleierfahndung sorgfältig evaluiert werden. Die bevorstehende Debatte soll somit die Grundlage für eine fundierte politische Bewertung bilden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.