Redebeitrag
Stefan Häntsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Vorschlag, die Schleierfahndung wieder ins Berliner ASOG aufzunehmen, weil damit weder Migration noch Kriminalität wirksam bekämpft würden. Häntsch argumentiert, das Instrument knüpfe lediglich an die Folgen bereits begangener Straftaten an und erreiche deren Ursachen nicht, weshalb es kein Allheilmittel sei. Zudem sei Berlin als Binnenland ohne EU-Außengrenze für grenzüberschreitende Kontrollen ungeeignet, während Brandenburg und Bayern solche Routen bereits im Blick hätten. Da die Berliner Polizei an der Kapazitätsgrenze arbeite und die erste ASOG-Novelle Verbesserungen gebracht habe, wird der Antrag in den Innenausschuss überwiesen.
Kernaussagen
- Schleierfahndung
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
- Grenzüberschreitende Kriminalität
- Polizeikapazität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.