Redebeitrag

Stefan Häntsch

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Vorschlag, die Schleierfahndung wieder ins Berliner ASOG aufzunehmen, weil damit weder Migration noch Kriminalität wirksam bekämpft würden. Häntsch argumentiert, das Instrument knüpfe lediglich an die Folgen bereits begangener Straftaten an und erreiche deren Ursachen nicht, weshalb es kein Allheilmittel sei. Zudem sei Berlin als Binnenland ohne EU-Außengrenze für grenzüberschreitende Kontrollen ungeeignet, während Brandenburg und Bayern solche Routen bereits im Blick hätten. Da die Berliner Polizei an der Kapazitätsgrenze arbeite und die erste ASOG-Novelle Verbesserungen gebracht habe, wird der Antrag in den Innenausschuss überwiesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.