Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner prognostiziert einen Anstieg von Rohheits- und Sexualdelikten sowie eine besorgniserregende Lage der organisierten Kriminalität, weil die Berliner Polizeigesetzgebung durch Linke und Grüne verschlechtert wurde. Kritisiert wird die fehlende Sicherheitsbewältigung, weshalb eine starke Polizeigesetzgebung und die Schleierfahndung gefordert werden. Der Beitrag begründet dies mit dem Lagebild zur organisierten Kriminalität, das Berlin als Drehscheibe russisch-eurasischer Kriminalität ausweist, und verweist auf Verfassungsgerichtsurteile, die die Schleierfahndung rechtmäßig bestätigen. Die AfD unterstützt die Koalition bei der Novellierung, damit Berlin sicherer wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.