Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Redner der AfD weist den Deportationsvorwurf als gerichtlich widerlegte Verleumdung zurück, weil keine AfD-Veranstaltung und keine Belege vorlägen. Kritisiert wird das Baurecht als Dschungel, der Bauvorhaben 20 bis 30 Jahre verzögere, deshalb fordert der Beitrag eine Umgehung des Baurechts, allerdings nicht nur für nicht hier Geborene, sondern für illegal Eingereiste, die Pässe wegwerfen. Ukrainer seien regulär eingereist und nie bezweifelt worden. Zudem greift die Rede die Linke als Nachfolger der SED an, weil sie Hitler zitiere, und betont, die AfD sei keine Nachfolgepartei von Faschisten.
Kernaussagen
- Deportationsvorwurf
- Baurecht
- Illegale Einreise
- Ukrainische Geflüchtete
- SED-Nachfolge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.