Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert, dass die AfD ein vermeintliches Fachthema des Baugesetzbuches nutzt, um Hetze zu verbreiten, weshalb sie die Partei scharf angreift und auf die Wohnraumarisierung in Berlin verweist. Sie bemängelt, dass die AfD ein Sonderbaurecht für Einheimische fordert, während sie gleichzeitig Standards senken und den sozialen Wohnungsbau abschaffen will, was widersprüchlich sei. Die Linke-Politikerin warnt, dass die Beschleunigung von Bauverfahren ohne Bürgerbeteiligung die Demokratie gefährde, weil demokratische Teilhabe ausgehebelt werde. Deshalb fordert sie, das Schneller-Bauen-Gesetz zu stoppen, da der Markt versage und das Bauen dadurch nicht schneller werde.
Kernaussagen
- Baugesetzbuch
- Sonderbaurecht
- Sozialer Wohnungsbau
- Bürgerbeteiligung
- Schneller-Bauen-Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.