Redebeitrag
Matthias Kollatz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Flüchtlingsbaurecht als Schaufensterantrag, weil der umstrittene § 246 Absatz 8 nicht abgeschafft werde und somit der behauptete Missbrauch bestehen bleibe. Er verweist auf den Ukraine-Krieg als Ursache der Regelung und belegt mit Zahlen, dass nur etwa elf Genehmigungen pro Jahr erteilt werden, was keinen Missbrauch darstelle. Da dauerhafte Unterkünfte benötigt würden, fordert der Beitrag die Beibehaltung des Instruments, damit Geflüchtete angemessen untergebracht werden können, und wirft der AfD vor, notwendige Unterkünfte zu verweigern, was als erbärmlich bezeichnet wird.
Kernaussagen
- Flüchtlingsbaurecht
- Missbrauchsvorwurf
- Baugenehmigungen
- Modulare Unterkünfte
- Ukraine-Krieg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.