Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Andreas Otto kritisiert den Antrag der AfD zur Streichung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte im Baugesetzbuch, weil dadurch Menschen in Not kein Obdach bekämen und die Gesellschaft gespalten werde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Unterkünften und Integration, verweist auf ukrainische Geflüchtete und fordert vom Senat schnellere Genehmigungen sowie digitale Planungsverfahren, damit die Wohnungsziele erreicht werden. Kritisiert wird zudem, dass der Senat beim Bau und bei der Verwaltung zu langsam sei, weshalb die Rede Unterstützung für beschleunigtes Planen und Genehmigen anbietet, aber den AfD-Antrag ablehnt.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterkünfte
- Baugesetzbuch
- Wohnungsbau
- Baugenehmigungen
- Digitalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.