Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr anzuwenden, weil dadurch schnelleres Bauen verhindert und die Unterbringung der bereits anwesenden Menschen verschlechtert werde. Da die Geflüchteten trotzdem bleiben, müssten sie ohne Unterkünfte auf der Straße campieren, was auch wohnungslose Berlinerinnen und Berliner treffe. Zudem wirft der Beitrag dem AfD-Vertreter vor, russische Propaganda verbreitet zu haben, weshalb jede Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Deshalb fordert die Rede, alle Möglichkeiten zum schnelleren Bauen zu nutzen und ein umfassendes Gesetzespaket vorzulegen, damit mehr Wohnungen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.