Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Nutzung des Sonderbaurechts nach § 246 BauGB, weil dadurch Migranten bevorzugt und Einheimische benachteiligt würden. Er argumentiert, dass illegale Migration kein Asylrecht nach Artikel 16a genieße und der Missbrauch des Paragrafen gegen Artikel 3 GG verstoße. Zudem wird die Förderung der Schleusung aus Steuermitteln angeprangert. Die Rede fordert, die Anwendung des § 246 für Migranten auszusetzen, damit Berliner entlastet werden und die arbeitende Bevölkerung die Früchte ihrer Arbeit ernten kann. Kritisiert wird auch, dass echte Fachkräfte durch die derzeitige Migrationspolitik abgeschreckt würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.