Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag zur Kommunalisierung der Schulreinigung, weil die Finanzierung und das Personal ungeklärt bleiben und die Kosten laut Schätzungen um bis zu 260 Prozent steigen würden. Statt eines öffentlichen Betriebs fordert der Beitrag ein besseres Vergaberecht, einheitliche Leistungsverzeichnisse und den Abbau von Bürokratie, damit zuverlässige Firmen saubere Schulen gewährleisten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung jahrelang untätig blieb und erst Bürgerinitiativen auf Missstände hinweisen mussten. Der Antrag sei realitätsfern und inkompetent, da saubere Schulen mehr Geld kosten, aber keine Pilotprojekte benötigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.