Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert die Verkehrspolitik des Senats und der CDU-Fraktion scharf. Der Redner wirft ihnen mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Verkehrswende vor, weil sie Busspuren zurückbauen und Gerichtsurteile bejubeln, anstatt den Busverkehr zu stärken. Zudem fehlten 550 Busfahrerinnen und Busfahrer, der Linientakt sei um sechs Prozent gekürzt, und es gebe keinen Zeitplan zur Rückkehr zum vereinbarten Fahrplan. Besonders in Außenbezirken wie Marzahn-Hellersdorf würden Krankenhäuser nicht mehr im Takt angefahren. Deshalb fordert der Beitrag, alle nachteiligen Maßnahmen für Busbetrieb und Personal sofort einzustellen und Busspuren zulasten des Autoverkehrs auszuweiten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.