Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Grünen für mangelnde Sachlichkeit in der Debatte um den ÖPNV und die BVG, weil Brüllen und Schreien nicht helfen würden. Er betont, dass rechtswidrig angeordnete Bussonderfahrstreifen zurückgebaut werden müssten, da sonst der Rechtsstaat missachtet werde. Zudem bemängelt er, dass im Antrag der Grünen von abgelehnten Asylbewerbern die Rede sei, obwohl geduldete gemeint seien, weshalb die Formulierung falsch sei. Abschließend verweist er auf eigene Initiativen wie eine Million Euro für Ausbildung und ein neues Ausbildungszentrum, damit der Fachkräftemangel bei Busfahrern behoben wird.
Kernaussagen
- ÖPNV
- Bussonderfahrstreifen
- Ausbildung
- Fachkräftemangel
- Asylbewerber
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.