Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Grünen für mangelnde Sachlichkeit in der Debatte um den ÖPNV und die BVG, weil Brüllen und Schreien nicht helfen würden. Er betont, dass rechtswidrig angeordnete Bussonderfahrstreifen zurückgebaut werden müssten, da sonst der Rechtsstaat missachtet werde. Zudem bemängelt er, dass im Antrag der Grünen von abgelehnten Asylbewerbern die Rede sei, obwohl geduldete gemeint seien, weshalb die Formulierung falsch sei. Abschließend verweist er auf eigene Initiativen wie eine Million Euro für Ausbildung und ein neues Ausbildungszentrum, damit der Fachkräftemangel bei Busfahrern behoben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.