Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den Koalitionsantrag zur Schwammstadt als wirtschaftspolitisch motiviert, weil darin Wasser vor allem als Geldquelle und Ressource verstanden werde, während die Linke einen umweltpolitischen Ansatz zum klimaresilienten Wasserhaushalt verfolge. Da der Antrag keine konkreten Schritte nennt, bezeichnet sie ihn als reinen Schaufensterantrag. Deshalb fordert die Rednerin Klarheit über die beabsichtigte gesetzliche Umsteuerung und den Umgang mit den Abgaben der Berliner Wasserbetriebe. Der Beitrag begründet, dass die Ausschussbefassung mit Umweltverbänden und Wasserbetrieben nötig ist, damit deren Wissen einfließt und die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.