Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den Antrag der Koalition zur Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe, der anlässlich des Tags des Wassers vorgelegt wurde. Ihrer Ansicht nach bleibt unklar, was genau geregelt werden soll, da lediglich ein Prüfauftrag formuliert ist. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass die Koalition zwar eine Kreislaufwasserwirtschaft anstrebt, aber keine konkreten Maßnahmen nennt und notwendige Gesetzesänderungen nur prüfen lassen will. Deshalb fordert sie Klarheit über die tatsächlichen Absichten, damit die Debatte nicht fruchtlos bleibt und die Wasserwirtschaft zielgerichtet weiterentwickelt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.