Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Antrag scharf, weil dieser von der eigenen Verantwortung für die Berliner Verwaltungsmisere ablenke. Statt die Sozialämter personell besser auszustatten, wolle man eine Bundesgesetzesänderung, obwohl nur Einzelfälle betroffen seien. Ubbelohde verweist auf durchschnittlich sechs Monate, teils 18 Monate Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Hilfe zur Pflege, wodurch ambulante Pflegebetriebe in Vorleistung gehen und bei Tod des Patienten auf Kosten sitzen bleiben. Kritisiert wird, dass der Senat die Schuld auf den Bund schiebe, anstatt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen, damit Bürger und Betriebe nicht länger wie Bettler behandelt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.