Redebeitrag
Christian Zander
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen ohne ausreichende Mittel sowie für Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen, weil das Bewilligungsverfahren für Hilfen zur Pflege sehr langwierig ist und ambulante Dienste gegenüber stationären Einrichtungen rechtlich schlechter gestellt sind. Kritisiert wird, dass Pflegedienste trotz erbrachter Leistungen oft keine Vergütung erhalten, wenn Betroffene vor der Bescheidung versterben, weshalb die wirtschaftliche Lage und die Versorgung der Pflegebedürftigen leiden. Deshalb soll eine Bundesratsinitiative die Gleichstellung erreichen, das Land Berlin die Regelung vorab analog anwenden und die Ämter zu Abschlagszahlungen nach drei Monaten verpflichtet werden, damit Leistungen schneller und rechtssicher erbracht werden können.
Kernaussagen
- Hilfen zur Pflege
- Legalzession
- ambulante Pflegedienste
- Abschlagszahlungen
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.