Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker von der AfD dankt dem Landesrechnungshof für den Bericht und fordert eine Reduzierung der Schulden Berlins sowie der Landesunternehmen, weil nur so Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt und zukünftige Handlungsspielräume erhalten werden. Kritisiert wird der unklare Investitionsstau, der endlich erfasst und abgebaut werden muss, damit Sanierungen nicht weiter verzögert werden. Riskante Finanzierungskonstruktionen wie der Fernwärmenetzankauf und die Wohnraumversorgung Berlin werden als Steuergeldverschwendung angeprangert, da am Ende Mieter und Steuerzahler haften. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr für zukünftige Haushalte und fordert effizienteren Personaleinsatz sowie Transparenz, damit keine neuen Schulden entstehen.
Kernaussagen
- Schuldenabbau
- Investitionsstau
- Fernwärmenetzankauf
- Wohnraumversorgung Berlin
- Steuergeldverschwendung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.