Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker von der AfD dankt dem Landesrechnungshof für den Bericht und fordert eine Reduzierung der Schulden Berlins sowie der Landesunternehmen, weil nur so Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt und zukünftige Handlungsspielräume erhalten werden. Kritisiert wird der unklare Investitionsstau, der endlich erfasst und abgebaut werden muss, damit Sanierungen nicht weiter verzögert werden. Riskante Finanzierungskonstruktionen wie der Fernwärmenetzankauf und die Wohnraumversorgung Berlin werden als Steuergeldverschwendung angeprangert, da am Ende Mieter und Steuerzahler haften. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr für zukünftige Haushalte und fordert effizienteren Personaleinsatz sowie Transparenz, damit keine neuen Schulden entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.