Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Dr. Manuela Schmidt nutzt den Jahresbericht des Rechnungshofs, um die angespannte Finanzlage Berlins und die vielen unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu kritisieren. Weil über Jahre kaum Personal eingestellt wurde, gehen nun viele Beschäftigte in den Ruhestand, während die Aufgaben wachsen. Deshalb fordert die Rednerin verstärkte Bemühungen zur Stellenbesetzung, einen strukturierten Wissenstransfer und die Reform der Schuldenbremse, damit die soziale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit des Landes gesichert bleiben. Zudem wird begründet, warum die geplante Änderung des Haushaltsgesetzes die Realität der Bezirke verkenne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.