Redebeitrag

Derya Çağlar

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Derya Çağlar (SPD) dankt dem Rechnungshof für den Jahresbericht und betont, dass dessen Kritik konstruktiv angenommen wird, damit der Ressourceneinsatz verbessert werden kann. Weil Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation die Haushaltslage stark belasten, wurden Rücklagen genutzt, um einen sozialen Kahlschlag zu verhindern. Langfristig soll mit strukturellen Maßnahmen wie der Verdichtung von Büroflächen konsolidiert werden. Das geplante Sondervermögen für Klimaschutz muss nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil rechtlich geprüft werden, weshalb es nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann; die notwendigen Investitionen bleiben dennoch erforderlich. Auch die Hauptstadtzulage wird trotz Kritik verteidigt, da sie im Fachkräftemangel als wichtiger Anreiz gilt und die Tarifverhandlungen abgewartet werden müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.