Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt der schwarz-roten Koalition als überreizt und intransparent, weil Rücklagen geplündert und eine pauschale Minderausgabe von 1,75 Milliarden Euro beschlossen wurden, wodurch das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt wird. Der Rechnungshof rügt diese Praxis, da verfassungsrechtlich nur ein Prozent unbedenklich sei. Zudem wird die unklare Finanzierung von Vorhaben wie dem 29-Euro-Ticket und der Hauptstadtzulage bemängelt, weshalb soziale Träger und Bezirke unter Unsicherheit leiden. Kritisiert wird auch die unrealistische Finanzplanung für 2026/27, die weitere Einsparungen von drei Milliarden Euro erfordert, sowie die Wiederbelebung riskanter ÖPP-Projekte, die als Umgehung der Schuldenbremse abgelehnt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.