Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Redner dankt dem Rechnungshof für den Bericht und begrüßt dessen Hinweise zur Aufarbeitung der rbb-Verfahren, die im Staatsvertrag umgesetzt wurden, sowie zur Finanzlage Berlins. Kritisiert wird der Umgang mit Landesunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, deren Verschuldung durch unsanierte Wohnungsankäufe problematisch sei. Der Beitrag begründet die schwierige Haushaltslage mit Corona, Ukrainekrieg und Flüchtlingskosten und fordert, die Schuldenbremse einzuhalten, Kredite zurückzuzahlen und Rücklagen zu schonen, gleichzeitig aber in Personal und Investitionen zu investieren. Deshalb müssten Vergabeverfahren vereinfacht, Verwaltungsprozesse beschleunigt und digitalisiert werden, damit Wirtschaftlichkeit und Effizienz steigen und der Haushalt wieder ausgeglichen wird.
Kernaussagen
- Rechnungshofbericht
- rbb-Staatsvertrag
- Landesunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften
- Haushaltskonsolidierung
- Vergabe- und Verwaltungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.