Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner dankt dem Rechnungshof für den Bericht und begrüßt dessen Hinweise zur Aufarbeitung der rbb-Verfahren, die im Staatsvertrag umgesetzt wurden, sowie zur Finanzlage Berlins. Kritisiert wird der Umgang mit Landesunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, deren Verschuldung durch unsanierte Wohnungsankäufe problematisch sei. Der Beitrag begründet die schwierige Haushaltslage mit Corona, Ukrainekrieg und Flüchtlingskosten und fordert, die Schuldenbremse einzuhalten, Kredite zurückzuzahlen und Rücklagen zu schonen, gleichzeitig aber in Personal und Investitionen zu investieren. Deshalb müssten Vergabeverfahren vereinfacht, Verwaltungsprozesse beschleunigt und digitalisiert werden, damit Wirtschaftlichkeit und Effizienz steigen und der Haushalt wieder ausgeglichen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.