Redebeitrag

Karin Klingen

Fraktion
präsidentin des rechnungshofs von berlin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die Präsidentin des Rechnungshofs stellt den Jahresbericht vor und warnt eindringlich vor einer Haushaltskrise, weil der Doppelhaushalt mit rund 40 Milliarden Euro jährlich nicht durch Einnahmen gedeckt ist und pauschale Minderausgaben von zwei Milliarden Euro sowie aufgelöste Rücklagen das Defizit nur überdecken. Deshalb fordert die Rede eine sofortige Umsteuerung und Prioritätensetzung, damit Berlin nicht dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Zudem werden Reformempfehlungen zum rbb und rechtliche Bedenken zum Klimasondervermögen dargelegt, die das Verfassungsgericht später bestätigte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.