Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass durch das Hinauszögern von Mindesttarifen weiterhin Verdrängungseffekte im Taxigewerbe auftreten, und hält dem Senat vor, dass andere Kolleginnen und Kollegen dies anders bewerten. Zusätzlich wird eine Nachfrage zur Unterstützung des Taxigewerbes gestellt, indem auf die heute vorgeführte Ausnahmegenehmigung für die Parkraumbewirtschaftung verwiesen wird, die als großer Erfolg dargestellt worden sei. Weil viele Beschäftigte im Schichtdienst in solchen Zonen keine Parkplätze finden und lange suchen müssen, will der Beitrag wissen, ob der Senat die Forderung nach zusätzlichen Taxigutscheinen für die Betroffenen unterstützt, damit diese weniger Stress bei der Parkplatzsuche haben und zugleich das Taxigewerbe eine zusätzliche Unterstützung erfährt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.