Redebeitrag

Manja Schreiner

Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Manja Schreiner betont die Notwendigkeit, das Berliner Taxigewerbe zu schützen, aber auch Fahrgäste vor illegalen Mietwagen zu bewahren, die Sozialversicherungspflicht durchzusetzen und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Deshalb kündigt sie Festpreise an und plant Mindestpreise für Mietwagen, wobei rechtliche Verhältnismäßigkeit und Evaluierung wichtig seien, damit Regelungen nicht beklagt werden. Zudem laufen eine Organisationsuntersuchung im LABO sowie eine Arbeitsgruppe mit Zoll, Polizei und Sozialversicherungsbehörden, um Kontrollen zu verbessern. Kürzlich konnten alle Daten von Mietwagenanbietern inklusive 4500 Bestandsfahrzeugen übermittelt werden, deren finanzielle Prüfung bis Ende April abgeschlossen sein soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.