Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die fehlende Regulierung und Kontrolle von Mietwagenplattformen wie Uber. Angesichts der Taxiproteste fordert er den Senat auf, neben Festpreisen für Taxen unverzüglich Mindesttarife im Mietwagenverkehr einzuführen. Die Ankündigung für Herbst hält der Beitrag für deutlich zu spät, weil Städte wie Leipzig solche Tarife bereits eingeführt haben. Dadurch sollen Verdrängungseffekte zulasten der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer verhindert werden. Der Redner verlangt eine schnelle gesetzliche Maßnahme, damit das Taxigewerbe in Berlin nicht weiter benachteiligt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.