Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Der Beitrag von Vasili Franco thematisiert die unklare Haltung des Berliner Senats zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Teillegalisierung von Cannabis. Kritisiert wird, dass der Senat seine Position trotz zweimaliger Nachfrage nicht offengelegt hat. Die Rede fordert Transparenz und eine klare Stellungnahme, damit die Öffentlichkeit und das Parlament wissen, wie Berlin abstimmen wird. Zudem wird auf bevorstehende Pressezahlen aus dem Haus hingewiesen, die jedoch nicht im Fokus stehen. Der Redner betont die Dringlichkeit einer eindeutigen Antwort, weil die Entscheidung im Bundesrat unmittelbar bevorsteht und erhebliche Auswirkungen auf die Drogenpolitik haben könnte.
Kernaussagen
- Cannabis-Teillegalisierung
- Bundesrat
- Berliner Senat
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.