Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco thematisiert die unklare Haltung des Berliner Senats zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Teillegalisierung von Cannabis. Kritisiert wird, dass der Senat seine Position trotz zweimaliger Nachfrage nicht offengelegt hat. Die Rede fordert Transparenz und eine klare Stellungnahme, damit die Öffentlichkeit und das Parlament wissen, wie Berlin abstimmen wird. Zudem wird auf bevorstehende Pressezahlen aus dem Haus hingewiesen, die jedoch nicht im Fokus stehen. Der Redner betont die Dringlichkeit einer eindeutigen Antwort, weil die Entscheidung im Bundesrat unmittelbar bevorsteht und erhebliche Auswirkungen auf die Drogenpolitik haben könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.