Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Niklas Schrader thematisiert die Suche nach ehemaligen RAF-Mitgliedern und kritisiert die Handhabung polizeilicher Maßnahmen. Kritisiert wird, dass Kommentare aus Polizeikreisen zur niedersächsischen Polizei wie „Axt im Walde“ oder „wie die Russen in Prag“ die wahrgenommene Härte der Einsätze verdeutlichen. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob bei solchen Aktionen eine vorherige Abstimmung mit Berliner Behörden stattfindet, damit Unbeteiligte nicht unnötig Schaden nehmen, wie es etwa bei Durchsuchungen in einem Studierendenwohnheim passiert ist. Zudem soll verhindert werden, dass die Bevölkerung in Berlin unnötig verunsichert wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit besserer Koordination und Rücksichtnahme.
Kernaussagen
- RAF-Fahndung
- Polizeieinsatz
- Behördenabstimmung
- Durchsuchung
- Verunsicherung der Bevölkerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.