Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg, die vom niedersächsischen LKA federführend und mit Amtshilfe der Berliner Polizei durchgeführt wurde. Spranger betont die professionelle Unterstützung Berlins bei Ermittlungen und Wohnungsabsicherung sowie die seit 30 Jahren bestehende BKA-Zuständigkeit. Weil die RAF-Gewalt mit über 30 Toten und 200 Verletzten ein dunkles Kapitel ist und kein politisches Motiv Gewalt rechtfertigt, verurteilt die Rednerin die Taten scharf. Deshalb dankt sie den Kolleginnen und Kollegen und verweist auf die verbesserte Abstimmung zwischen Niedersachsen und Berlin, damit die erfahrene Berliner Polizei Hilfestellung leistet.
Kernaussagen
- RAF-Fahndung
- Amtshilfe der Berliner Polizei
- BKA-Zuständigkeit
- Gewaltverurteilung
- Länderabstimmung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.