Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler widerspricht dem Bericht der Berliner Zeitung, der BBU habe eine Aufgabe der elf Prozent gefordert; tatsächlich habe der Verband nur auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen, weshalb Unternehmen über freiwillige Leistungen diskutierten. Da die aktuelle Debatte Kappungsgrenzen betreffe, werde Berlin parteiseitige Möglichkeiten prüfen, um Änderungen zu erreichen. Der Beitrag begründet jedoch, dass ein Mietendeckel auf Bundesebene mit der derzeitigen Koalition unwahrscheinlich sei, weil der Justizminister der FDP die Kappungsgrenze sowie das Vorkaufsrecht verschleppe. Kritisiert wird diese Verzögerung, die Reformen blockiere und notwendige Maßnahmen verzögere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.