Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Katalin Gennburg von der Linken kritisiert im Bundestag, dass das Wohnungsbündnis möglicherweise gescheitert ist, weil selbst der BBU öffentlich aus der Reihe tanzt. Deshalb fragt sie den Senator, wann der Mietendeckel und die Länderkompetenz auf Bundesebene kommen. Sie will wissen, ob er mit Herrn Scholz darüber gesprochen hat und ob er Zusagen machen kann, dass er sich endlich dafür einsetzt, damit in Berlin der Mietendeckel wieder eingeführt werden kann. Die Rede fordert konkrete Zusagen für die Wiedereinführung des Mietendeckels und die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz an die Länder, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.