Redebeitrag
Ines Schmidt
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Die Rede fordert anlässlich des 8. März die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Berliner Landesaktionsplans, weil Gewalt gegen Frauen weiter zunimmt und Betroffene ohne Schutz keine freien Menschen sind. Kritisiert wird, dass die Koalition Oppositionsanträge zum Gewaltschutz abweist und behinderte Frauen zu wenig beachtet werden. Zudem prangert der Beitrag die wirtschaftliche Not von Frauen an, die durch Armut, Wohnungsnot und fehlende Betreuung in Abhängigkeit und Altersarmut geraten. Deshalb verlangt die Rednerin einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeiterhöhung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Auszahlung der Hauptstadtzulage an soziale Träger.
Kernaussagen
- Istanbul-Konvention
- Gewaltschutz
- Altersarmut
- Ehegattensplitting
- Hauptstadtzulage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.