Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das unter rot-grün-roter Koalition geschlossene Bündnis zur Begrenzung von Mieterhöhungen, weil freiwillige Vereinbarungen kurzfristig Mieterschutz bieten und in zwei Jahren deutliche Vorteile erzielt wurden. Kritisiert wird, dass die gesetzliche Regelung auf Bundesebene getroffen werden muss und Berlin dies nicht allein könne. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Bundeskoalition ihre Vorhaben umsetzt, damit Mieter endgültige Sicherheit erhalten. Der Redner betont die Mitverantwortung der Grünen und ruft zum gemeinsamen Einsatz für die Umsetzung auf Bundesebene auf.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.