Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Christian Gaebler äußert sich zu Mieterhöhungen und wirtschaftlichen Spielräumen der Wohnungswirtschaft. Er widerspricht der Annahme, dass Mieterhöhungen erst ab Mai möglich seien, und verweist auf moderate Steigerungen im Bestand. Zwar hätten BBU-Mitglieder bei steigenden Kosten und geringen Mieten Wirtschaftlichkeitsprobleme, doch folge daraus keine Notwendigkeit deutlicher Erhöhungen. Dauerhafter Mietenstopp oder übermäßige Beschränkungen gefährdeten die wirtschaftliche Lage der Wohnungsbaugesellschaften. Deshalb enthalten die Kooperationsvereinbarungen Spielräume mit Leistbarkeitsversprechen, damit Unternehmen wirtschaftlich handeln und Bestände erhalten können. Im Bündnis für Wohnungsneubau soll die Kappungsgrenze freiwillig auf elf Prozent sinken, im Vorgriff auf eine geplante Bundesregelung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.