Redebeitrag
Oda Hassepaß
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der Beitrag von Oda Hassepaß (GRÜNE) greift die Forderung des BBU nach höheren Mieten auf, um den Neubau zu finanzieren, und verlangt vom Senat eine Bewertung dieser generellen Forderung. Kritisiert wird, dass die Mitglieder des Wohnungsbündnisses des Senats ab Mai mit dem neuen Mietspiegel Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent vornehmen könnten. Deshalb wird gefordert, sicherzustellen, dass maximal 11 Prozent Mietsteigerung ausgesprochen werden. Die Rednerin verlangt Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen der Senat dies gewährleisten will, damit die Mieterhöhungen im Rahmen bleiben und die Belastung für die Mieterinnen und Mieter nicht weiter steigt.
Kernaussagen
- Mietsteigerung
- Mietspiegel
- Wohnungsbündnis
- Neubaufinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.