Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag von Oda Hassepaß (GRÜNE) greift die Forderung des BBU nach höheren Mieten auf, um den Neubau zu finanzieren, und verlangt vom Senat eine Bewertung dieser generellen Forderung. Kritisiert wird, dass die Mitglieder des Wohnungsbündnisses des Senats ab Mai mit dem neuen Mietspiegel Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent vornehmen könnten. Deshalb wird gefordert, sicherzustellen, dass maximal 11 Prozent Mietsteigerung ausgesprochen werden. Die Rednerin verlangt Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen der Senat dies gewährleisten will, damit die Mieterhöhungen im Rahmen bleiben und die Belastung für die Mieterinnen und Mieter nicht weiter steigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.