Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Kai Wegner bewertet das frühere Abkommen mit der Türkei als gutes und wichtiges Werk der damaligen Bundesregierung. Zugleich betont der Redner, dass es keine einfache Antwort gebe, weil genau geprüft werden müsse, wer in der Türkei unter Repressionen leide, verfolgt oder bedroht werde. Wer von diesem Regime eingesperrt zu werden drohe, sei in Deutschland herzlich willkommen, damit diese Menschen vor staatlicher Verfolgung geschützt werden. Der Beitrag begründet somit die Aufnahme bedrohter Personen mit der Schutzpflicht Deutschlands und der Notwendigkeit, Repressionen entschlossen entgegenzutreten, indem er zwischen dem Abkommen und dem Schutz Verfolgter unterscheidet.
Kernaussagen
- Türkei-Abkommen
- Repressionen
- Schutz Verfolgter
- Aufnahme bedrohter Personen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.